Archiv der Kategorie: Rechtsfragen / Info

Justiz III: Mord oder Totschlag? Wo Hitler heute noch präsent ist: auch in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik

Von Wolf Stegemann „Mord-Paragraf. Völkisches Recht. Der Mord-Paragraf ist eine Erfindung der Nazis. Wie konnte er sich so lange halten?“ Die Zeit, 12. Dezember 2013. Der Unterschied zwischen Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch § 211 stammt noch aus nationalsozialistischer Zeit. … Weiterlesen

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Erklärung der Bezeichnungen Deutsches Reich, Drittes Reich und Tausendjähriges Reich sowie Weiterbestand des Reiches. BVG-Urteile

W. St. – Das Deutsche Reich. Über die Frage, ob das Deutsche Reich de facto und formell nach der Verhaftung der letzten Reichsregierung (Regierung Dönitz) am 23. Mai 1945 und der „Junideklaration“ der Alliierten vom 5. Juni 1945 untergegangen ist, … Weiterlesen

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Das Zeigen von NS-Symbolen ist als Verfassungsschutzdelikt verboten – doch es gibt Ausnahmen. Wann darf das Hakenkreuz gezeigt werden?

W. St. – Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, darunter auch das Hakenkreuz, ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a StGB geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der … Weiterlesen

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