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Endlosschleife NPD-Verbot: Kann denn die Partei überhaupt verboten werden? Über die Parteienfreiheit und eine „streitbare Demokratie“

Publiziert am 19. Januar 2014

Von Dr. jur. Horst Meier Dass das erste Verbotsverfahren im Jahr 2003 mit einem „V-Leute-Debakel“ endete, ist bekannt. Nun also der nächste Anlauf. Mit dem Vorpreschen des Bundesrats wurde eine Verbotsdynamik beschleunigt, die wohl nicht mehr zu stoppen ist. Warum … Weiterlesen →

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