Neonazis in der Gegenwart: NPD wollte ihren Bundesparteitag in Rothenburg veranstalten – 2013 Absage durch den Stadtrat

Dieser Anblick - wie in Schwerin - blieb Rothenburg erspart; Foto: dpa

Dieser Anblick – wie in Schwerin – blieb Rothenburg erspart; Foto: dpa

W. St. – Im Mai 2013 wollte die rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in der Rothenburger Reichsstadthalle ihren Bundesparteitag abhalten. Die Organisation dafür war abgeschlossen und ein entsprechender Antrag auf Anmietung der Reichsstadthalle lag der Rothenburger Stadtverwaltung als Antrag vor. 280 Delegierte sowie weitere 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet wollten nach Rothenburg kommen. Mit der Stadt an der Tauber hatte die Partei bereits eine gute Erfahrung gemacht, denn 1982 fand in der Rothenburg der Landesparteitag der NPD statt. Juristische Versuche, den Landesparteitag zu verhindern, schlugen damals fehl. Der Parteitag verlief friedlich. Der „Fränkische Anzeiger“ schrieb am 11. April 2013 über das beantragte Treffen der Rechten in der Tauberstadt:

„Oberbürgermeister und Stadtrat sind ebenso wie viele Bürger nicht erbaut von der Tatsache, dass die Fremdenverkehrsstadt nun in solchen Zusammenhängen in die Schlagzeilen gerät.“

Nutzungssatzung der Stadthalle begünstigte das Verbot

Für den NPD-Bundesvorstand war Rothenburg als Tagungsort die zweitbeste Lösung. Vorher waren sie in Coburg durch Gerichtsbeschluss abgeblitzt. Die Wahl des Tagungsortes kann als ein Indiz dafür gewertet werden, dass die NPD in der Auswahl ihres Tagungsortes an die Tradition des antisemitischen Schutz- und Trutzbundes und der Nationalsozialisten in den 1920er-Jahren anknüpfen wollte.

In einer Sondersitzung beschloss der Rothenburger Stadtrat am 15. April 2013 einstimmig, der NPD für ihren geplanten Bundesparteitag die Reichsstadthalle zu verwehren. Dabei kam der Stadtverwaltung ein formaler Aspekt bei der 1997 geänderten Nutzungssatzung zu Hilfe, denn es sind in der Reichsstadthalle keine Parteiveranstaltungen erlaubt. Deshalb konnten die Verwaltung und der Rat den Antrag der Nationaldemokratischen Partei auf Überlassung der Reichsstadthalle ablehnen. Als internationales Tourismusziel und als Ort, wo Menschen aus vielen verschiedenen Ländern zusammenwohnen und -leben, zitiert der „Fränkische Anzeiger“ Oberbürgermeister Walter Hartl, stehe die Stadt für ganz andere Werte, als sie die rechtsradikale Partei vertrete. Das Stadtoberhaupt deutete auch an, dass es bereits weitere Terminanfragen der Rechtsradikalen für Oktober und November gebe.

Regelwerk bestimmt: Keine Räume für Extremisten

Zukünftig wird von Mietern der Reichsstadthalle oder anderer städtischer Räume wie Musiksaal, Schrannenscheune, Johanniterscheune und Kaisersaal verlangt, mit dem Antrag auf Raumnutzung eine Versicherung abzugeben, dass es bei der Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte geben werde. Um dies zu gewährleisten wurden Vertragsstrafen und eine finanzielle Bürgschaft in das Regelwerk hineingeschrieben. „Oberbürgermeister Walter Hartl sprach nach dem einmütigen Ablehnungsbeschluss von einem wichtigen und guten Zeichen“ (FA).

Die NPD, deren Kreisvorsitzender bei der Sitzung und Beschlussfassung unter den Zuhörern saß, verurteilte in einer Presseerklärung das Vorgehen der Stadt als „Taschenspielertrick“ und „exzessiv antidemokratisch“. Er kündigte die Anrufung des Verwaltungsgerichts an. Auch der NPD-Bundesvorstand beschwerte sich schriftlich über den Beschluss, die Halle nicht an die NPD zu vermieten und meinte: „Es werde kein Hinderungsgrund für die Durchführung des NPD-Bundesparteitags in Rothenburg gesehen.“

Der runde Tisch „Aktionsbündnis für Toleranz“

Die Auseinandersetzung mit der NPD war Anlass, in Rothenburg – die Stadt gehört seit 2010 zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg – einen „Runden Tisch“ zu bilden, um sich unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte in Rothenburg zur demokratischen Werteordnung zu bekennen und dafür offen und öffentlich einzustehen. Dazu gehört nicht nur die einmütige Ablehnung des NPD-Vorhabens, sondern auch die Stolperstein-Aktion, das Engagement der Schulen und die Aktivitäten der „Arbeitsgruppe Jüdisches Rothenburg“. Der runde Tisch, Kirche und Parteien sowie die Bürgerbewegung „Buntenburg.de“ bilden ein Netzwerk gegen den europaweiten Vormarsch der rechten Ideologien und gegen lokale und regionale Rechts-Tendenzen. Etliche bekannte Neonazis und NPD-Funktionäre haben sich mittlerweile in der Region niedergelassen wie in Schillingsfürst, Gastenfelden, Buch am Wald, Lohr, in Ansbach und Leutershausen (Stand 2013).

Erfolgreiche Bürgerinitiativen

Rund 130 Besucher folgten der Einladung des Bildungswerks der evangelischen Kirche in den Theatersaal des Wildbads. Auf Einladung von Pfarrer Dr. Oliver Gußmann sprach die Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair über „Neonazismus und Rassismus in Franken und Handlungsstrategien dagegen“. NPD-Funktionären aus Lohr und Schillingsfürst wurde die Teilnahme verwehrt. Die Referentin begründete dies mit der bewiesenen Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten. Erschreckend seien die Fakten, sagte Birgit Mair, „dass seit 1990 durch rechte Gewalt in Deutschland 183 Menschen getötet wurden. Rassistische Einstellungen seien verbreitet und zwei Gewalttaten müsse man statistisch pro Tag ansetzen. Antisemitismus finde sich leider nicht nur am extremen rechten Rand, sondern auch „mitten in der Gesellschaft“. Die These, dass die Juden die Welt beherrschten und an allen Kapitalismus-Auswüchsen schuld seien, geistere durch die Köpfe und tauche unter Stammtischparolen auf. Die Neonazis hätten sich ihre eigene Welt aufgebaut, zu der die Musik ebenso gehöre wie manch esoterische Betrachtung oder der Germanenkult (FA). – Bamberg, Weißenburg, Coburg, Ansbach. Nürnberg und Würzburg wehren sich über Bürgerinitiativen oder Allianzen erfolgreich gegen Rechtsextremismus. Die Stadt Rothenburg hat sich ihnen angeschlossen.

Die Rechtsradikalen der NPD ließen nicht locker. Am 16. Juli 2013 hatten sie auf dem Rothenburger Marktsplatz eine Parteiveranstaltung geplant. Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie die Bürgerinitiative „Buntenburg – Stadt der Vielfalt“ feierten an diesem Tag auf dem Kirchplatz ein lautes und buntes Fest, um die NPD-Veranstaltung zu verhindert. Das gelang auch. Der LKW der NPD blieb auf halbem Weg stecken, weil einige Couragierte mit einer Sitzblockade den Neonazis den Weg versperrten. Die Reden der NPD-Funktionäre gingen bei Musik und dem Lärm einfach unter.

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Quellen: „NPD-Bundesparteitag in Reichsstadthalle?“ im FA vom 11. April 2013. – „Kommt ein Fehler zu Hilfe? – Parteipolitische Veranstaltungen in Reichsstadthalle tabu und NPD damit draußen“ im FA vom 17. April 2013 (ww). – Dieter Balb „Die Menschenwürde zählt“ im FA vom 18. April 2013. – Ders. „Mitten in der Gesellschaft“ im FA vom 23. April 2013.
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